Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen WSpace, Heiko Rudolf und des Kunden:

§ 1 Geltungsbereich
1. WSpace erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
(HGB) ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals
vorgelegt werden.
2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere
Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam,
wenn WSpace sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.
3. Von Mitarbeitern der WSpace abgegebene mündliche Nebenabreden zum
Vertrag sind nur dann gültig, wenn WSpace sie schriftlich bestätigt.
4. WSpace ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder
Zeit berechtigt. WSpace wird Änderungen mit einer angemessenen Frist
ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er
den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann
werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist WSpace
berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder
ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Vertrag / Vertragsleistung
1. Der Vertrag zwischen WSpace und dem Kunden kommt durch den Auftrag des
Kunden und der anschließenden Bestätigung durch WSpace zustande, wobei
WSpace die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder
Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.
2. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil
des Vertrages.
3. WSpace ist zu jeder Zeit berechtigt, angebotene kostenlose Dienste und
Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung,
Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.
4. WSpace berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zu den
Leistungen hinzu
5. Gegenstand und Umfang der Leistung von WSpace ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte auf
Weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Soweit der Vertrag mit einem
Wiederverkäufer erfolgt oder aber ein für den Wiederverkauf vorgesehenes Produkt
verkauft wird, hat die technische Betreuung (Support) gegenüber dem Endkunden oder
Subhändler der Kunden zu leisten.

§ 3 Allgemeine Leistungsinhalte
Soweit vertraglich keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist gilt die allgemeine
Leistungsbeschreibung der nachstehenden Klauseln als Vertragsinhalt:
1. Dezidierte Server:
Es erfolgt die Bereitstellung eines physikalischen Servers oder Festplattenplatzes auf dem
Server, der mit den technischen Standards komplett von WSpace vorinstalliert ist
und im WSpace Rechenzentrum an das Internet angeschlossen wird. Es wird eine
Verfügbarkeit von 99 % Zeitanteilen pro Kalenderjahr im Jahresmittel garantiert. heikorudolf.
net verschafft dem Kunden die Möglichkeit, den von seinem Server verursachten
Traffic (Transfervolumen) zu kontrollieren. Der Kunde bekommt Zugriff auf die für ihn
relevante Software des Servers und ist, soweit nicht anders vereinbart, allein für
Funktion, Funktionsfähigkeit und Konfiguration verantwortlich.
2. Server Housing:
Es werden Höheneinheiten in einem 19" Server-Cabinet bereitgestellt. Der Server wird
insgesamt vom Kunden konfiguriert und bereitgestellt. Das betrifft Hardware und
Software. Der Anschluß des Servers an das Internet erfolgt über einen gemanagten
Switch.
3. Webhosting:
Es wird ein definierter Festplattenspeicherplatz auf von WSpace im Internet
betriebenen Servern bereitgestellt.
4. Internet-Domains:
Es wird im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen im Internet bei den
dafür zuständigen Vergabestellen durchgeführt und es werden die Domainnamen
gepflegt. WSpace übernimmt keine Haftung dafür, dass er Vertragsgegenstand
den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht oder aber eine Domain, die zur
Anmeldung gelangt, auch tatsächlich frei und frei von Rechten Dritten ist. Soweit nichts
anderes vereinbart ist werden Domains als "de"-Domains angemeldet.
5. Online-Producing:
Es werden Internetpräsenzen oder Teile davon konzeptioniert und / oder erstellt. Für den
textlichen Inhalt seiner Internetpräsenz ist der Kunde verantwortlich. WSpace
prüft nicht die rechtliche Zulässigkeit und nicht die Freiheit von Rechten Dritter.
Vorstehendes gilt auch für vom Kunden gelieferte Grafiken, Bilder und sonstiges Material.
Nach der Unterzeichnung des Projektplans auftretende Änderungswünsche des Kunden
sind entgeltpflichtig, und zwar nach Aufwand zu den üblichen Stundensätzen von heikorudolf.
net.
6. Online-Marketing:
Es erfolgt die Vermarktung oder die Hilfestellung zur Vermarktung von Internetpräsenzen
vorrangig durch Werbung im Internet.
7. Content-Providing:
Es werden Inhalte (z. B. Bilder, Filme, Texte, HTML-Dokumente etc.) für die Einbindung
innerhalb der Internetpräsenzen bereitgestellt. WSpace garantiert dem Kunden,
dass die Inhalte von Rechten Dritter nicht beeinträchtigt werden können, aber nicht die
Verwendbarkeit für Jugendliche. Soweit Inhalte den Jugendschutzvorschriften unterfallen
und der Kunde die Inhalte verwendet, ist er verantwortlich für den Schutz der
Präsentation vor dem Zugriff Jugendlicher. Die Inhalte stellt WSpace dem Kunden
ausschließlich zur Einbindung in eine vertraglich zu benennende Internetpräsenz zur
Verfügung. Eine Nutzung für andere Internetpräsenzen oder außerhalb der Webpräsenz
ist nicht gestattet. Kündigt der Kunde den Vertrag mit WSpace, erlischt auch die
Berechtigung zur Nutzung der verfügbar gemachten Inhalte.
8. Service-Management:
Es werden internetbasierte Dienstleistungen bereitgestellt oder vermittelt.

§ 4 Pflichten des Kunden
WSpace behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen der folgenden Vereinbarungen
den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schliessen.
1. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung
etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind WSpace sofort zu melden.
Soweit der Kunde Kaufmann ist wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die
Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe
von 2.500,00 € - die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann - zu
Lasten des Kunden vereinbart.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor
dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet
der Kunde für einen eventuellen Mißbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er heikorudolf.
net schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
3. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die
Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die
Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.
4. Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über WSpace veröffentlichtes und
versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen.
Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen,
haftet WSpace nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für WSpace
fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller
Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden
beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder
Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
6. Der Kunde verpflichtet sich WSpace Störungen, Mängel und Schäden am
System sofort zu melden. Der Kunde hat WSpace jene Kosten zu erstatten, die
für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu
vertreten hat.
7. Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach voraufgegangener
Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch WSpace.
8. Monatliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren zum Beginn der
Abrechnungsperiode belastet, der Kunde gewährleistet die Deckung des Kontos.

§ 5 Drittnutzung
1. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von WSpace anstelle des
Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt
oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung
durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der
Nutzung durch Dritte besteht nicht.
2. Bei mißbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist WSpace berechtigt, Unterlassung
zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.

§ 6 Ausfall
1. WSpace unterhält für den Internetzugang und die Internetpräsenzen ein
ständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem
System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
2. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten
von WSpace und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche
des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.
3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in
angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden
Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert.
Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.

§ 7 Haftungsausschluß

1. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von WSpace zur
Verfügung gestellten Internetdienste haftet WSpace nicht, es sei denn, dass die
Haftung auf Vorsatz von WSpace beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die
über WSpace getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von heikorudolf.
net.
2. WSpace haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die
Datenverluste sind auf Vorsatz von WSpace zurückzuführen.
3. Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internetpräsenzen oder
Internetzugängen ergeben, besteht eine Haftung von WSpace nur für den Fall
von Vorsatz.
4. Alle vom Kunden über den Zugang der WSpace abgerufenen Inhalte sind
fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.

§ 8 Zahlung
1. Der Kunde ist verpflichtet, WSpace zur Einziehung mittels
Lastschriftermächtigung zu legitimieren. WSpace kann im Falle des Widerrufs der
Lastschriftermächtigung einen Sicherungsbetrag von 12 durchschnittlichen kalkulierten
Monatsbeträgen verlangen.
2. Bei Verzug mit Zahlung ist WSpace bei Rückstand von mehr als zwei
Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 200,00 € zur sofortigen Sperre des
Kundenzugangs berechtigt. WSpace ist berechtigt, die Regelungen des § 19
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung anzuwenden.
3. Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen
Monatsfrist schriftlich bei WSpace zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in
allen Teilen als genehmigt und WSpace ist zur Löschung der Daten nach Ablauf
eines weiteren Monats berechtigt.
4. Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen
Forderungen von WSpace nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von
WSpace nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. WSpace kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt heikorudolf.
net dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder
Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches
Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum
Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht
mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
6. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen,
werden nach Kalendertagen abgerechnet.


§ 9 Datenschutzklausel

Sämtlicher der WSpace übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen
dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an
Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder
behördlicher Anordnung erfolgen muss.


§ 10 Hohes Datenaufkommen

Für Websites oder FTP-Sites, über die der Kunden erotisches oder anderes Material mit
einem hohen Übertragungsverkehr über WSpace im Internet zur Verfügung stellt,
gelten spezielle Tarife. Das Datentransferaufkommen solcher Sites wird gesondert
abgerechnet.


§ 11 Verbotenes Material
1. Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder
rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über WSpace nicht
angeboten oder mitgeteilt werden. WSpace ist berechtigt, den Zugang des
Kunden sofort zu sperren.
2. WSpace ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu
kündigen, wenn der Kunde über WSpace sogenannte Spam-Mail versendet, die
Gebräuche des Internet wiederholt mißachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu
Systemen innerhalb des Netzes von WSpace oder des Internets zu verschaffen.


§ 12 Ausschluß von Ansprüchen
1. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder
Domainnamens besteht nicht.
2. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder eines
Jahresabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter
Beträge.


§ 13 Domains

1. WSpace haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von
Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.
2. Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie
dessen oder anderer Rechte verletzt, ist WSpace von dem Kunden sofort zu
benachrichtigen. WSpace ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn
der Dritte dies von WSpace verlangt und der Kunde keine
Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.
3. Der Kunde stellt WSpace von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder
rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.
4. Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere
Leistungen erhöhen, ist WSpace zur Anpassung der dem Kunden berechneten
Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen
berechtigt.
5. Während der Laufzeit des Vertrages betreut WSpace die Domainnamen des
Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben
wer- den automatisch Gegenstand der Leistung von WSpace und gelten als mit
dem Kunden vereinbart.
6. Der Kunde wird bei der Vergabestelle als Nutzungsberechtigter ("admin-c") der
Domain eingetragen. Der Kunde stimmt zu, dass sein Name, Anschrift und
Telefonnummer bei der Vergabestelle gespeichert werden und bei Anfrage öffentlich
einsehbar sind (Vorgabe der Denic eG und anderer Vergabestellen).
7. Bei Vertragsbeendigung kann WSpace die dem Kunden zugeordneten
Domainnamen löschen, auch wenn der Kunde einen abweichenden Nutzungsberechtigten
benennt. Bei Weiternutzung der Domain durch den Kunden wird WSpace zum
Vertragsende die Feigabeerklärung erteilen, sofern der Kunden die vertragsgemäßen
Entgelte bezahlt hat.
8. Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain mit,
soweit erforderlich.
9. Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages, der eine oder mehrere Domains
beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.


§ 14 Gerichtsstand

Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird Neustadt/Aisch als Gerichtsstand
vereinbart.


§ 15 Sonstiges
Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die
unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der
unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der
Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.


Letzte Änderung: 08.12.2009-11:30 - © WSpace